Datenschutz


Erklärung zur Informationspflicht nach Art. 13 und 14 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung)


Beim Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten beachtet die BvS die gesetzlichen Regelungen. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage der ab 25.05.2018 geltenden Daten-schutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem ebenfalls ab 25.05.2018 in neuer Fassung geltenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Über deren wichtigste Regelungen informieren wir Sie im Folgenden.


1. Nutzung des Internetauftritts der BvS

Wenn Sie unsere Webseite besuchen, speichern unsere Webserver temporär jeden Zugriff in einer Protokoll-datei. Folgende Daten werden erfasst und bis zur automatisierten Löschung nach sieben Tagen gespeichert:


  • IP-Adresse des anfragenden Gerätes
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • Name und URL der abgerufenen Daten
  • Übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
  • Erkennungsdaten des verwendeten Internetbrowsers und Betriebssystems
  • Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt
  • Name Ihres Internet-Zugangs-Providers


Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zum Zweck, die Nutzung der Webseite zu ermöglichen (Verbindungsaufbau), der Systemsicherheit, der technischen Administration der Netzinfrastruktur sowie zur Optimierung unseres Internetangebotes.

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die vom Internetbrowser auf Ihrem Gerät gespeichert werden. Rufen Sie eine Webseite auf, so kann ein Cookie gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Internetbrowsers beim erneuten Aufrufen der Webseite ermöglicht.

Ein Session-Cookie mit der Session-ID und ein Cookie mit Log-In-Informationen sind technisch erforderlich, damit Webseiten und deren Funktionen ordnungsgemäß arbeiten.


2. Erhebung von personenbezogenen Daten


a) Übersendung Ihres Anliegens an uns (sog. Direkterhebung)

Wenn Sie sich mit einem Anliegen an uns wenden, sind für die Bearbeitung dieses Anliegens Angaben zu Ihren personenbezogenen Daten erforderlich. Sie sind erforderlich, um Ihr Anliegen einem abgeschlossenen oder noch laufenden Vorgang zuzuordnen oder es erstmals in Bearbeitung zu nehmen. Die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten werden von uns erfasst, um z.B. einen mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag abzuwickeln oder gesetzliche Verpflichtungen Ihnen gegenüber zu erfüllen, vgl. Art. 6 Abs. 1 b) oder c) DSGVO. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um die Angabe Ihrer Identitäts- und Kontaktdaten (Name, Anschrift, ggfs. Ihre E-Mailadresse). Diese personenbezogenen Daten speichert die BvS. Sofern außerdem nach den für die jeweiligen Verfahren geltenden gesetzlichen oder verfahrensrechtlichen Bestimmungen weitere personenbezogene Daten von Ihnen erforderlich sind, wie z.B. Ihr Geburtsdatum und/oder Ihr Familienstand, Ihre Bankverbindung, Finanzdaten oder Bonitätsangaben und Vermögensverhältnisse speichert die BvS auch diese personenbezogenen Daten.


b) Erhebung personenbezogener Daten bei Dritten (sog. Dritterhebung)

Personenbezogene Daten von Ihnen erhebt die BvS bei Dritten nur, wenn Sie auf unser Nachfrage hin zu-vor Ihre Einwilligung erklärt haben oder wenn dies aus Gründen, die das Gesetz zulässt, erforderlich ist (vgl. Art. 6 DSGVO). Wenn wir eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer Einwilligung vornehmen, holen wir grundsätzlich zuvor Ihre den Voraussetzungen von Art. 7 DSGVO entsprechende Einwilligung schriftlich ein.

Darüber hinaus erheben wir in nach dem Gesetz zulässigen Fällen Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, z. B. bei der Prüfung Ihrer Bonität durch Abfrage bei einer Wirtschaftsauskunft als vorvertragliche Maßnahme oder im Falle einer Störung eines bestehenden Vertragsverhältnisses, vgl. Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Neben Ihrem Namen, Anschrift , ggf. E-Mailadresse erfragen wir dann auch Angaben zu Ihren Vermögensverhältnissen und Ihrer Bonität. Wir weisen darauf hin, dass die BvS in Restitutionsantragsverfahren natürlicher Personen nach dem Vermögensgesetz in der Regel von den verfahrensführenden Behörden und/oder Gerichten von dem Verfahren unterrichtet oder zu ihm beigeladen wird. In diesen Fällen speichern wir die uns übermittelten personenbezogenen Daten von Ihnen, um das Verfahren dem Gesetz entsprechend behandeln zu können (vgl. Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO).


3. Speicherung und Löschung von personenbezogenen Daten

Auch die Speicherung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten regelt das Gesetz. Grundsätzlich gelten für die BvS als Anstalt des öffentlichen Rechts neben steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen nach Abgabenordnung und Handelsgesetzbuch von 6 bzw. 10 Jahren, innerhalb deren wir Ihre Daten speichern dürfen, Aufbewahrungsfristen wie für andere Behörden. Die Aufbewahrungsfrist ist der Zeitraum (in Jahren), in der Schriftgut noch für einen Bearbeitungsrückgriff bereitzuhalten ist. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen worden ist, und endet mit dem Ablauf eines Kalenderjahres. Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen, es sei denn ihre weitere Verarbeitung ist im Einzelfall erforderlich. Soweit die BvS Aufgaben aus dem Treuhandgesetz erfüllt, hat sie die betreffenden Vorgangsakten zu Reprivatisierungsverfahren oder Privatisierungsvorgängen einschließlich Vertragsmanagement und damit evtl. darin enthaltene personenbezogene Daten in gesetzlich geregelten Fällen nach §§ 5 ff. des Gesetzes über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (BArchG) dem Bundesarchiv anzubieten. Ein Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten nach Ablauf vorgenannter Aufbewahrungsfristen besteht dann im Einzelfall nicht (vgl. Art. 17 Abs. 3 b) und d)).

Folgendes heben wir hervor:

Für die Geltendmachung, Durchsetzung, Beitreibung und Abwehr von Rechtsansprüchen gilt über die regelmäßige Verjährung von 3 Jahren hinaus in gesetzlich geregelten Fällen eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Die Aufbewahrungsfristen beginnen in diesen Fällen erst nach Ablauf der Verjährungsfrist.


4. Weitergabe der Daten an Dritte

Die BvS wird Ihre personenbezogenen Daten nur im Rahmen und nur zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen an Dritte übermitteln. Diese sind vor allem die an der Abwicklung eines Vertragsverhältnisses beteiligten Banken, Notare und Behörden, im Rahmen geltender steuer- und handelsrechtlicher Verpflichtungen Wirt-schaftsprüfer der BvS, aber auch im Rahmen von Prüfungen durch die Fachaufsichten, wie sie im Bereich der öffentlichen Hand üblich sind, diese Behörden.

Wir informieren Sie außerdem darüber, dass im Falle von Störungen in der Vertragsabwicklung, insbeson-dere bei Zahlungssäumnissen die BvS Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen eines Rechtsstreits und etwaigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen an mit der Interessenvertretung der BvS beauftragte Rechts-anwälte, die zuständigen Gerichte und Vollstreckungsbehörden mitteilt sowie außerdem im Einzelfall Wirt-schaftsauskünfte einholt, vgl. Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO („zur Vertragserfüllung notwendig“).


5. Ihre Betroffenenrechte nach Art. 15 bis 21 DSGVO

Das Gesetz regelt verschiedene Rechte für die von der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten be-troffenen Personen. Die Rechte werden im Folgenden nur ihrem hauptsächlichen Wesen nach dargestellt.


Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Die betroffene Person hat das Recht, eine Bestätigung zu verlangen, ob personenbezogene Daten über sie verarbeitet werden. Ist das der Fall, hat die betroffene Person das Recht, Auskunft zu erhalten, um welche Daten es sich handelt, ihren Verarbeitungszweck, ihre Herkunft, ihren Empfänger sowie über die Dauer der Speicherung.


Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO

Die betroffene Person hat das Recht, die Berichtigung ihrer personenbezogenen Daten und auch ihre Ver-vollständigung zu verlangen, wenn die Daten mit Blick auf den Zweck ihrer Verarbeitung unzutreffend sind.


Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO („Recht auf Vergessenwerden“)

Die betroffene Person hat das Recht zu verlangen, dass ihre personenbezogenen Daten gelöscht werden, wenn sie zu dem Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind, sie ihre Einwilligung widerrufen hat oder der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beim Verantwortlichen nach Ziffer 5 widersprochen hat.

Das Gesetz lässt allerdings in den in Art. 17 Abs. 3 DSGVO geregelten Fällen zu, dass dem Recht auf Löschung nicht entsprochen wird.


Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung nach Art. 18 DSGVO

Die betroffene Person hat das Recht von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn z. B. Streit über die Richtigkeit der personenbezogenen Da-ten besteht und dieser erst geklärt werden muss.


Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DGVO

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jeder-zeit ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten aufgrund von Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO. Die BvS verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.


6. Sicherheit der Verarbeitung

Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz von uns eingehalten werden.

Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten z. B. für die Verwahrung, Archivierung und auch Vernichtung von Schriftgut und Daten, setzen wir auf der Grundlage von Art. 28 DSGVO spezialisierte technische Dienstleister ein. Andere externe Dienstleister für die Erledigung unserer Aufgaben, z. B. für die Erledigung der Reprivatisierungsaufgaben oder Beitreibung von Forderungen aus Vollstreckungstiteln verpflichten wir – sofern diese Vertragsverhältnisse nicht ebenfalls Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO sind und entsprechend vertraglich geregelt werden - als Dienstleister vertraglich auf die Einhaltung der Re-gelungen über den Datenschutz.


7. Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Abs. 7 DSGVO und Beschwerdestelle

Falls Sie ein Recht im Sinne von zuvor genannter Ziffer 4 geltend machen oder von Ihrem Beschwerderecht Gebrauch machen wollen, wenden Sie sich bitte an die


Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

Die Abwicklerin

Schönhauser Allee 120

10437 Berlin

E-Mail: dsgvo.verantwortliche@bvs-mail.de


Die Datenschutzbeauftragte der BvS erreichen Sie wie folgt:

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

Datenschutzbeauftragte

Schönhauser Allee 120

10437 Berlin

E-Mail: bvs.datenschutzbeauftragte@bvs-mail.de


Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 51 ff DSGVO ist

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Herr Ulrich Kelber

Husarenstr. 30

53117 Bonn

E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de



Stand: 08.07.2021