Datenschutzerklärung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)


Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten ernst und möchten Ihnen mit den nachfolgenden Informationen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Datenschutzrechte als natürliche Person geben.

Inhalt

1. Grundsätzliche Informationen

2. Datenschutzinformation zur Nutzung des Internetauftritts

3. Datenschutzinformation bei angefragten oder vereinbarten Kauf-, Miet- und Dienstleistungsverträgen

4. Datenschutzinformation beim Handeln der BImA als öffentliche Stelle

5. Datenschutzinformation für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses


1. Grundsätzliche Informationen

1.1 Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortliche Stelle ist die

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Ellerstraße 56

53119 Bonn

Telefon: +49 (0)228 37787-0

E-Mail: Info@bundesimmobilien.de

De-Mail: poststelle@bundesimmobilien.de-mail.de

Internet: www.bundesimmobilien.de

Sie erreichen unsere Datenschutzbeauftragte unter

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Datenschutzbeauftragte

Ellerstraße 56

53119 Bonn

E-Mail: Datenschutz@bundesimmobilien.de

1.2 Auf welchen Rechtsgrundlagen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz vom 30. Juni 2017 (BDSG), Teile 1 und 2, sowie ggf. weiteren spezifischen gesetzlichen Regelungen, die im Folgenden jeweils angegeben sind.

1.3 Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Mit dem Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15 DSGVO erhalten Sie eine umfassende Einsicht in die Sie angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien, wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Das Recht auf Berichtigung gemäß Artikel 16 DSGVO beinhaltet die Möglichkeit für Sie, unrichtige Sie angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

Das Recht auf Löschung gemäß Artikel 17 DSGVO beinhaltet die Möglichkeit für Sie, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Sie angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO beinhaltet die Möglichkeit für Sie, eine weitere Verarbeitung der Sie angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch Sie ein.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 DSGVO beinhaltet die Möglichkeit für Sie, die Sie angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Artikel 20 Absatz 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

Das Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO beinhaltet die Möglichkeit Sie, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Ihre Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit bei der Stelle, bei der Sie diese abgegeben haben, widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungen, die Sie uns vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018 gegeben haben. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

Bitte nutzen Sie zur Wahrnehmung Ihrer vorgenannten Datenschutzrechte die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle.

Sie können sich zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte nach der DSGVO an die Datenschutzbeauftragte der BImA wenden. Bitte verwenden Sie dazu die Anschrift ihres Dienstsitzes in Bonn, Ellerstraße 56, 53119 Bonn bzw. die E-Mail-Adresse Datenschutz@bundesimmobilien.de.

Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i. V. m. § 19 BDSG). Die für die BImA zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Graurheindorfer Straße 153, 53117 Bonn, Telefon: +49 (0)228 997799-0, Fax: +49 (0)228 997799-5550, E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de, De-Mail: poststelle@bfdi.de-mail.de. Das schließt eine Beschwerde bei einer anderen Aufsichtsbehörde nicht aus.

2. Datenschutzinformation zur Nutzung des Internetauftritts

2.1. Auf welchen Rechtsgrundlagen und zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Die BImA verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), hier insbesondere § 3 BDSG.

2.1.1 Bereitstellung der Webseiten und Erstellung von Logfiles

Wenn Sie unsere Webseiten besuchen, speichern unsere Webserver temporär jeden Zugriff in einer Protokolldatei. Folgende Daten werden erfasst und bis zur automatisierten Löschung nach sieben Tagen gespeichert:

  • IP-Adresse des anfragenden Gerätes
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • Name und URL der abgerufenen Daten
  • Übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
  • Erkennungsdaten des verwendeten Internetbrowsers und Betriebssystems
  • Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt
  • Name Ihres Internet-Zugangs-Providers

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zum Zweck, die Nutzung der Webseiten zu ermöglichen (Verbindungsaufbau), der Systemsicherheit, der technischen Administration der Netzinfrastruktur sowie zur Optimierung unseres Internetangebotes.

2.1.2 Verwendung von Cookies

Unsere Webseiten verwenden Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die vom Internetbrowser auf Ihrem Gerät gespeichert werden. Rufen Sie eine Webseite auf, so kann ein Cookie gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Internetbrowsers beim erneuten Aufrufen der Webseite ermöglicht.

Ein Session-Cookie mit der Session-ID und ein Cookie mit Log-In-Informationen sind technisch erforderlich, damit Webseiten und deren Funktionen ordnungsgemäß arbeiten.

2.1.3 Entfallen
2.1.4 Kontaktformulare

Wir bieten Ihnen eine Reihe von Kontaktformularen an. Diese sollen Ihnen die Kontaktaufnahme mit uns erleichtern.

Ihre Angaben werden ausschließlich für den Zweck verarbeitet, zu dem Ihre jeweilige Anfrage erfolgt. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist, soweit die Daten zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, welche auf Ihre Anfrage hin erfolgen, erforderlich sind, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO. Die Verarbeitung weiterer Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO (Einwilligung).

Die Daten aus Anfragen, die nicht zu einem Vertragsabschluss führen, werden bis zum Abschluss der Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet und danach unverzüglich gelöscht. Kommt es zu einem Vertragsschluss mit Ihnen, werden die für die Vertragserfüllung notwendigen Daten solange wie erforderlich verarbeitet.

2.1.5 Registrierung bei „meine BImA“

Das Serviceportal „meine BImA“ bietet Ihnen die Möglichkeit, eine Reihe von Serviceleistungen zu nutzen. Um diese Serviceleistungen nutzen zu können, müssen Sie sich in unserem Serviceportal „meine BImA“ registrieren.

Im Rahmen der Registrierung werden Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Passwort und die Bestätigung Ihrer Kenntnisnahme der Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung und Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfasst. Pflichtfelder sind bei der Eingabe entsprechend gekennzeichnet. Für die Registrierung wird das sogenannte Double-Opt-in-Verfahren verwendet, das heißt Ihre Registrierung ist erst abgeschlossen, wenn Sie zuvor Ihre Anmeldung über eine Ihnen zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail durch Klick auf den darin enthaltenen Link bestätigt haben. Nach Abschluss Ihrer Registrierung erhalten Sie von uns eine weitere Bestätigungs-E-Mail. Wird der Registrierungsvorgang nicht abgeschlossen, werden die erhobenen Daten nach 24 Stunden gelöscht.

Nach erfolgreicher Registrierung verarbeiten wir zusätzlich Ihre Daten, die Sie während der Nutzung von „meine BImA“ eingeben. Ihre personenbezogenen Daten werden dabei nur für die jeweils in Anspruch genommene Serviceleistung und nur so lange gespeichert, wie es jeweils für die Erbringung der Serviceleistung erforderlich ist.

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihren Account über „Profil – Sicherheit – mehr“ zu deaktivieren. Es werden dabei, soweit technisch möglich, sämtliche personenbezogenen Daten, die wir zum Zwecke der Bereitstellung von „meine BImA“ gespeichert haben, gelöscht bzw. anonymisiert.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Nutzung von „meine BImA“ ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO (Einwilligung).

Wir behalten uns vor, anonymisierte Daten, die bei der Benutzung von „meine BImA“ entstehen, zur Optimierung von „meine BImA“ statistisch auszuwerten. Ein Personenbezug ist nicht möglich.

2.1.6 Newsletter-Services von „meine BImA“

Wenn Sie den Registrierungsprozess zu einem Newsletter-Service abschließen, geben Sie damit zu verstehen, dass Sie mit der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu diesem Zweck einverstanden sind. Wir speichern dann die für den jeweiligen Newsletter-Service erforderlichen Daten und den Nachweis dafür, dass Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke des Newsletter-Services ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO.

Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Sie können dazu den Link benutzen, der in jedem Newsletter enthalten ist, oder den Bezug des Newsletters in Ihrem „meine BImA“-Profil jederzeit selbst abwählen.

2.1.7. Einbindung von sonstigen Diensten und Inhalten Dritter

Auf unseren Webseiten werden Dienste und Inhalte Dritter eingebunden. Bei Aufruf der Webseiten, auf denen Dienste und Inhalte Dritter eingebunden sind, werden von Ihrem Internetbrowser personenbezogene Daten an diese Anbietenden übermittelt und gemäß deren Datenschutzerklärungen verarbeitet. Bitte informieren Sie sich bei den Anbietenden über die Datenverarbeitung.

2.1.7.1 Einbindung von Bildern von Immobilienscout24

Unser Immobilienportal wird in Zusammenarbeit mit der Immobilien Scout GmbH, Andreasstraße 10, 10243 Berlin, Deutschland, über eine Schnittstelle (ImmobilienScout-API) betrieben. Wir binden in unsere Webseiten Bilder ein, die von Servern der Immobilien Scout GmbH abgerufen werden.

Die Nutzung von Bildern der Immobilien Scout GmbH erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Webseiten.

Zu der Datenschutzerklärung der Immobilien Scout GmbH.

2.1.7.2 Verwendung von Google Maps

Wir verwenden auf unseren Webseiten über eine Schnittstelle (API) den Kartendienst Google Maps, um geographische Informationen visuell darzustellen. Für Nutzende, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben, ist Google Ireland Ltd, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland der Anbieter des Kartendienstes.

Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Webseiten und einer leichten Auffindbarkeit der von uns angegebenen Orte.

Zu der Datenschutzerklärung von Google Ireland Ltd.

2.1.7.3 Einbettung von Videos von Vimeo

Wir betten in unsere Webseiten Videos von Vimeo, einem Dienst der Vimeo Inc., 555 West 18th Street, New York, New York 10011, USA, ein.

Die Einbettung von Videos der Vimeo Inc. erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Webseiten.

Zu der Datenschutzerklärung in englischer Sprache der Vimeo Inc.

2.2. Wer erhält Ihre Daten?

2.2.1 Innerhalb der BImA

Innerhalb der BImA erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Durchführung ihrer Aufgaben und zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen.

2.2.2 Außerhalb der BImA

Wir setzen Dienstleistende (Auftragsverarbeitende) für die Verarbeitung von Daten gemäß Artikel 28 DSGVO ein. Gegenüber diesen dienstleistenden Stellen legen wir die für die Erbringung der jeweiligen Dienstleistung erforderlichen Daten offen.

Ihre personenbezogenen Daten dürfen wir im Übrigen nur offenlegen, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder dies zur Zweckerfüllung erforderlich ist.

2.3 Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Die BImA verarbeitet und speichert Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten erforderlich ist oder wenn sie aus technischen oder organisatorischen Gründen, zur Störungsbeseitigung oder zur Missbrauchsaufklärung unbedingt erforderlich sind. Gebietet die Ausübung von Interventionsrechten die Löschung, werden die entsprechenden Daten unverzüglich gelöscht.

2.4 Gibt es für Sie eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Sie müssen uns keine Daten bereitstellen. Ohne die Bereitstellung Ihrer Daten können Sie jedoch bestimmte Angebote nicht nutzen.

2.5 In einigen Fällen sind wir verpflichtet, bestimmte personenbezogene Daten zu erheben

So sind wir zum Beispiel verpflichtet, Ihre Einwilligungen zu Nachweiszwecken zu erheben und nach gesetzlichen Vorgaben zu speichern (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c i. V. m. Artikel 7 Absatz 1 DSGVO).

3. Datenschutzinformation bei angefragten oder vereinbarten Kauf-, Miet- und Dienstleistungsverträgen

3.1. Auf welchen Rechtsgrundlagen und zu welchen Zwecken verarbeitet die BImA Ihre personenbezogenen Daten?

Die BImA verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

3.1.1 Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO)

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen.

3.1.2 Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO)

Die BImA unterliegt diversen rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen Anforderungen sowie aufsichtsbehördlichen Vorgaben, in deren Rahmen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich sein kann.

3.2 Welche personenbezogenen Daten verarbeitet die BImA von Ihnen?

Folgende Kategorien von personenbezogenen Daten verarbeitet, zum Beispiel:

  • Name (Vorname, Nachname, Titel etc.)
  • Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, De-Mail-Adresse, Organisationszugehörigkeit etc.)
  • Kontodaten (Bankverbindung, Verwendungszweck etc.)
  • Vermögensverhältnisse (Bonität, Auskünfte (Schufa-Auskunft etc.), Einkommen, Schulden, Zahlungsverpflichtungen, Unterhaltsverpflichtungen etc.)
  • Sächliche Daten, die die BImA für die Leistungserbringung von Ihnen benötigt (Ihre Anfragen oder die unterzeichneten Verträge etc.)

3.3. Wer erhält Ihre Daten?

3.3.1 Innerhalb der BImA

Innerhalb der BImA erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Durchführung ihrer Aufgaben und zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen.

3.3.2 Außerhalb der BImA

Ihre personenbezogenen Daten darf die BImA nur offenlegen, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

Als Empfängerinnen und Empfänger kommen in Betracht, zum Beispiel:

  • Jahresabschlussprüfende und Steuerberatende
  • Anwaltskanzleien und Notariate
  • Auftragsverarbeitende
  • Handwerks- und Fachbetriebe
  • Auftraggebende, für die die BImA Dienstleistungen erbringt (Flächenempfänger Nationales Naturerbe im Rahmen der Geländebetreuung etc.) und dabei Daten verarbeiten
  • Nutzerinnen oder Nutzer von BImA-Flächen, sofern Ihre Daten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt auf diesen Flächen bestehen (Betretungs-/Haftungsrechte auf Bundeswehrflächen etc.)
  • In besonderen Fällen (Aufenthalt auf militärisch genutzten Flächen der Gaststreitkräfte etc.) werden Ihre Daten an Stellen in Drittländern (Nichtmitgliedsstaaten der EU) übermittelt und dort verarbeitet.

3.4 Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Die BImA verarbeitet und speichert Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen werden die Daten entweder an die zuständige Stelle beim Bundesarchiv abgegeben oder gelöscht. Gebietet die Ausübung von Interventionsrechten die Löschung, werden die entsprechenden Daten unverzüglich gelöscht.

Die Speicherung ist erforderlich zum Beispiel zur   

    • Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten gemäß dem Handelsgesetzbuch und der Abgabenordnung. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung betragen zwei bis zehn Jahre.

    • Erfüllung der Aufbewahrungsbestimmungen der Finanzverwaltung. Dort sind Fristen von regelmäßig 10 Jahren, in bestimmten Fällen bis zu 30 Jahren, vorgesehen.

3.5 Gibt es für Sie eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Im Rahmen einer Geschäftsbeziehung mit der BImA müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung die BImA gesetzlich verpflichtet ist. Ohne diese Daten wird die BImA in der Regel nicht in der Lage sein, den Vertrag mit Ihnen zu schließen oder diesen auszuführen.

3.6 In einigen Fällen ist die BImA verpflichtet, bestimmte personenbezogene Daten zu erheben

So ist die BImA zum Beispiel verpflichtet, Ihre Einwilligungen zu Nachweiszwecken zu erheben und nach gesetzlichen Vorgaben zu speichern (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c i. V. m. Artikel 7 Absatz 1 DSGVO).

4. Datenschutzinformation beim Handeln der BImA als öffentliche Stelle

4.1 Auf welchen Rechtsgrundlagen und zu welchen Zwecken verarbeitet die BImA Ihre personenbezogenen Daten?

Die BImA verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den spezialgesetzlichen Regelungen, mit denen der BImA Aufgaben als öffentliche Stelle übertragen wurden.

Die Verarbeitung ist erforderlich zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der die BImA unterliegt (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO i. V. m. § 3 BDSG) oder für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO i. V. m. § 3 BDSG).

Die BImA nimmt aufgrund diverser gesetzlicher Zuweisungen oder aufsichtsbehördlicher Vorgaben Aufgaben als öffentliche Stelle wahr. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben kann die BImA Verträge schließen. Zur Durchführung dieser Verträge bzw. von vorvertraglichen Maßnahmen kann die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich sein.

4.2 Welche personenbezogenen Daten verarbeitet die BImA von Ihnen?

Folgende Kategorien von personenbezogenen Daten werden verarbeitet, zum Beispiel:

  • Name (Vorname, Nachname, Titel etc.)
  • Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, De-Mail-Adresse, Organisationszugehörigkeit etc.)
  • Kontodaten (Bankverbindung, Verwendungszweck etc.)
  • Vermögensverhältnisse (Bonität, Einkommen, Schulden, Zahlungsverpflichtungen, Unterhaltsverpflichtungen etc.)
  • Sächliche Daten, die die BImA für die Leistungserbringung von Ihnen benötigt (Ihre Anfragen oder die unterzeichneten Verträge etc.)

4.3. Wer erhält Ihre Daten?

4.3.1 Innerhalb der BImA

Innerhalb der BImA erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Durchführung ihrer Aufgaben und zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen.

4.3.2 Außerhalb der BImA

Ihre personenbezogenen Daten darf die BImA nur offenlegen, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

Als Empfängerinnen und Empfänger kommen in Betracht, zum Beispiel:

  • Jahresabschlussprüfende und Steuerberatende
  • Anwaltskanzleien und Notariate
  • Auftragsverarbeitende
  • Handwerks- und Fachbetriebe
  • Auftraggebende, für die die BImA Dienstleistungen erbringt (Flächenempfänger Nationales Naturerbe im Rahmen der Geländebetreuung etc.) und dabei Daten verarbeitet
  • Nutzerinnen oder Nutzer von BImA-Flächen, sofern Ihre Daten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt auf diesen Flächen bestehen (Betretungs-/Haftungsrechte auf Bundeswehrflächen etc.)
  • In besonderen Fällen (zum Beispiel Aufenthalt auf militärisch genutzten Flächen der Gaststreitkräfte) werden Ihre Daten an Stellen in Drittländern (Nichtmitgliedsstaaten der EU), übermittelt und dort verarbeitet.

4.4 Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Die BImA verarbeitet und speichert Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen werden die Daten entweder an die zuständige Stelle beim Bundesarchiv abgegeben oder gelöscht. Gebietet die Ausübung von Interventionsrechten die Löschung, werden die entsprechenden Daten unverzüglich gelöscht.

Die Speicherung ist erforderlich, zum Beispiel

  • zur Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten gemäß dem Handelsgesetzbuch und der Abgabenordnung. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung betragen zwei bis zehn Jahre.
  • zur Erfüllung der Aufbewahrungsbestimmungen der Finanzverwaltung. Dort sind Fristen von regelmäßig 10 Jahren, in bestimmten Fällen bis zu 30 Jahren, vorgesehen.

4.5 Gibt es für Sie eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Sie müssen der BImA diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die einer gesetzlichen Übermittlungs- oder Mitwirkungspflicht unterliegen oder für einen Vertragsabschluss erforderlich sind. Ohne diese Daten wird die BImA in der Regel den Antrag oder den Abschluss des Vertrages ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen und ggf. beenden müssen.

4.6 In einigen Fällen ist die BImA verpflichtet, bestimmte personenbezogene Daten zu erheben

So ist die BImA zum Beispiel verpflichtet, Ihre Einwilligungen zu Nachweiszwecken zu erheben und nach gesetzlichen Vorgaben zu speichern. (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c i. V. m. Artikel 7 Absatz 1 DSGVO).

5. Datenschutzinformation für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

5.1 Auf welchen Rechtsgrundlagen und zu welchen Zwecken verarbeitet die BImA Ihre personenbezogenen Daten?

Die BImA verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Gemäß Artikel 6, Artikel 88 Absatz 1 DSGVO i. V. m. § 26 BDSG bzw. § 106 Absatz 4 Bundesbeamtengesetz dürfen personenbezogene Daten zum Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist.

5.2 Welche personenbezogenen Daten verarbeitet die BImA von Ihnen?

Folgende Kategorien von personenbezogenen Daten werden verarbeitet, zum Beispiel:

  • Name (Vorname, Nachname, Titel, Username etc.)
  • Geburtsdaten (Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsort etc.)
  • Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, De-Mail-Adresse etc.)
  • Personenstand (Geschlecht, verheiratet, ledig etc.)
  • Kontodaten (Bankverbindung, Verwendungszweck etc.)
  • Identifikationsdaten (Personalnummer, Ausweis ID-Nummer, Steuer-ID, Sozialversicherungsnummer etc.)
  • Gesundheitsdaten (Angaben zu einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung etc.)
  • Sächliche Daten (Protokolldaten aus eingesetzten IT-Verfahren etc.)
  • Beschäftigungsinformationen (Eingruppierung, Amtsbezeichnung, Organisationszugehörigkeit, Dienststelle etc.)

5.3. Wer erhält Ihre Daten?

5.3.1 Innerhalb der BImA

Innerhalb der BImA erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Durchführung ihrer Aufgaben und zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen.

5.3.2 Außerhalb der BImA

Ihre personenbezogenen Daten dürfen nur offengelegt werden, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

Als Empfängerinnen und Empfänger kommen in Betracht, zum Beispiel:

• Serviceeinrichtungen der Bundesverwaltung (Generalzolldirektion, Bundesverwaltungsamt etc.)

• Öffentliche Stellen (Gesundheitsamt etc.)

• Krankenkassen

• Sozialversicherungsträger

• Dienstleistende (Auftragsverarbeitende)

5.4 Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Die BImA verarbeitet und speichert Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen werden die Daten entweder an die zuständige Stelle beim Bundesarchiv abgegeben oder gelöscht. Gebietet die Ausübung von Interventionsrechten die Löschung, werden die entsprechenden Daten unverzüglich gelöscht.

Nach Abschluss von Stellenbesetzungsverfahren erfolgt bei Ablehnung der Bewerbung die Löschung nach 3 Monaten, in allen übrigen Fällen i. d. R. 5 Jahre nach Beendigung der vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten.

5.5 Gibt es für Sie eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Sie haben die personenbezogenen Daten bereitzustellen, die vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich sind. Ohne diese Daten wird in der Regel der Abschluss eines Vertrages abgelehnt werden müssen oder ein ggf. bestehender Vertrag nicht mehr durchzuführen sein und ggf. beendet werden müssen.


Stand: 06.07.2021